75 Jahre Grundgesetz- aber nicht für Arme und Vulnerable

Während die Politik 75 Jahre Grundgesetz feiert, ist dieses für Vulnerable Personen, Arme, Betagte, an Seltenen Krankheiten Erkrankte gar nicht zugänglich. Grundrechte muss man sich leisten und durchsetzen können- Arme und Vulnerable haben daher de facto keine. Dabei wird auch der Rechtsstaat und die Demokratie beschädigt.

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Hilfe gesucht: Person/en für social media, Presse und für Programmierung eines Wetttools

Themen, u.A.: reich gegen arm; multiple Problemlage Seltener Erkrankungen (existenzielle Notlage wird nicht beachtet, Richter entscheiden ohne Kenntnis bei Seltenen Erkrankungen); können Behinderte de facto erben oder werden sie in die Sozialhilfe abgeschoben?; öffentliches Interesse am Rechtsstaat und daran, unnötige Sozialkosten zu vermeiden; dürfen Migrierte Personen Hiesigen die Grundrechte abnehmen (wenn diese kein Geld haben, diese zu verteidigen)?; müssen Mitglieder einer Partei die hiesigen Gesetze und guten Sitten respektieren?; BRD: Betagte und Vulnerable im Erbrecht zur Ausbeutung freigegeben- sie sind leichte Opfer; untätige Legislative; Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich, etc..
Außerdem gesucht: Person, die ein tool in die webseite integrieren kann. wo Wetten abgegeben werden, wo gewettet werden kann, ob ich verliere oder gewinne, etwa „arm gegen reich- das wird nichts“ oder„ warum sollte es David gegen Goliath nicht versucht haben“, Behinderte haben schon verloren“.

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Appell: was Sie tun können

Daher wird die Öffentlichkeit zu Hilfe gerufen. Was können Sie tun? Schreiben Sie  eine, mehrere, alle folgenden Personen und setzten Sie mich unter appell@vulnerabel-rechtlos.de in Kenntnis, auch wenn eine Antwort erfolgen sollte. Ich werde rückfragen, ob veröffentlicht, anonym veröffentlicht werden kann.
Betreff: LG Berlin II AZ. 80 O 6/22 und KG Berlin AZ. 80 O 6/22
Webseite mit Informationen und Nachweisen: http://www.vulnerabel-rechtlos.de/

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Keine Testierfreiheit und Verantwortung für Gesundheitssorge

Praktisch ist bis dato kein Schutz Betagter und Schwerkranker erhältlich. Der Erblasser hatte in den Ehejahren alles an die spätere Alleinerbin abgegeben, zuletzt über 8 Jahre vor seinem Tod, ab Februar 2012 hatte er keinen Zugriff auf sein hohes Renteneinkommen mehr, das augenscheinlich der Alleinerbin zufloss. Vor Unterschreiben des von der Alleinerbin aufgesetzten ehegemeinsamen Testaments, das aber nur den Erblasser bindet, hatte er auch seine noch behaltenen Rechte auf der Alleinerbin schon zuvor geschenkten Immobilie gelöscht. Obwohl der Erblasser seit 2001 wegen schwerer neurologischer Beschwerden deutschlandweit nach einer Diagnose suchte und auch verschiedene schwere Diagnosen, darunter Parkinson erhalten hatte, verschlechterte sich die Symptomatik trotz Parkinson-Medikation. Da er privat krankenversichert war, war er auf die Alleinerbin angewiesen, die ja seine Rente vereinnahmt und sein Geldvermögen abgenommen hatte- diese kümmerte sich nicht um mein Angebot, über eine schwere Erbkrankheit in der Familie aufzuklären und kam auch den dringenden Empfehlungen der ÄrztInnen der Charité nicht nach.

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Vulnerable sind leichte Opfer: Komorbiditäten in Kognition und Psyche

Auch körperliche Erkrankungen, insbesondere schwere und auch genetische, die das gesamte System betreffen, eine hohe Komorbidität haben und neurologische Erkrankungen, Multimorbidität beeinflussen die Kognition und Psyche erheblich.

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Rechtsgrundlagen zum FALL

Hier gibt es einen Überblick über die wichtigsten Rechtsgrundlagen.

1. Warum ist die Auskunftsstufe wichtig?
2. aktuelle Rechtslage: bei hohem verschwundenen Vermögen und Einkommen sind Belege vorzulegen, fehlen wesentliche Teile des Nachlasses, ist die Auskunft zu vervollständigen. Noch nicht entschieden: wie bei angekündigtem und augenscheinlich auch durchgeführten Betrug zu verfahren ist?

3. Rechtseinheitlichkeit, Rechtfortbildung
4. Grundlagen Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Gehör
5. Beweissicherung, effektiver Rechtsschutz, öffentliches Interesse, existenzielle Notlage,
6. Grundrechte (prozessual, materiell)

7. Weitere wichtige Rechtsfragen und Literatur

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Der Fall: ein Comic dazu entsteht

Comic: SIE darf nur einen Gendefekt aber kein Geld erben.
Arme erwartet in Berlin kein faires Verfahren, kein Zugang zur aktuellen erbrechtlichen Rechtssprechung und die de facto Verunmöglichung ihrer Grundrechte. Aber auch Personen mit Seltenen Erkrankungen, Multimorbide und Betagte werden rechtlos gestellt. Es ist geplant, diese wahre Geschichte, auf verschiedene Weise künstlerisch umzusetzen. Und auch all die Belastungen darzustellen, die Personen mit Seltenen, mit genetischen Erkrankungen haben.

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Vorliegende Krankheiten: schwer, selten, mehrfach

Bei mir wurde das (hypermobile) Ehlers-Danlos Syndrom festgestellt, eine Erkrankung mit schwerer Krankheitslast, vielen Komorbiditäten , ständigen Schmerzen, schwerer Fatigue. Es wird autosomal dominant vererbt und klinisch diagnostiziert. Es hat erhebliche neurologische Folgeerkrankungen, darunter Chiari Malformation. Diese war bei meinem Vater festgestellt worden, neben Parkinson. Allerdings war immer die Frage, was die weiteren Symptome, darunter schwere Fatigue u.A. verursacht. Diese Frage hat ihn seit über 20 Jahren vor seinem Tod beschäftigt Alle Erkrankungen gehen mit kognitiven und psychologischen Problemen einher.

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Seltene Erkrankungen: Gerichte entscheiden ohne Kenntnis

Studien zu Seltenen Erkrankungen und vorliegenden, ergeben schwere und multiple Belastungen, es gibt erhebliche Defizite in der Versorgung, ÄrztInnen kennen sich nicht aus, körperlich, psychisch und kognitiv liegen erheblich Beeinträchtigungen vor, das Existenzminimum ist unterdeckt und die Betroffenen sind von den Krankenkassenleistungen ausgegrenzt. All dies haben die befassten Gerichte nicht zur Kenntnis genommen, ohne sachliche und rechtliche Grundlagen eine existenzielle Notlage abgelehnt und ohne Gutachten entschieden, obwohl sich nur spezialisierte ÄrztInnen auskennen. Die ohnehin schon bestehende Exklusion wird vertieft.

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Geringe Kosten bei Prozesskostenhilfe, Parteilichkeit statt fairem Verfahren bislang

Ohnehin sind die Verfahrenskosten bei Prozesskostenhilfe (Pkh) niederschwellig. Leider war bislang kein faires Verfahren erhältlich. Berücksichtigt wurden ausschliesslich die Behauptungen der Gegnerin, so unsinnig diese auch waren.

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Auch das Sozialamts Pankow versucht, die Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche deutlich zu erschweren

Bemühungen den Leistungsbezug zu beenden und die Staatskasse zu entlasten, werden vom Sozialamt Pankow gezielt torpediert. Geradezu absurd ist es dann, politisch die hohen Sozialausgaben zu beklagen- denn der vorliegende Fall zeigt ja gerade, dass der Sozialhilfebezug gerade herbei geführt wird. Unten wird schikaniert, koste es, was es wolle. Ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist hierein nicht zu entdecken, dafür aber Klassismus und Klassenjustiz. Dazu eine Behindertenrechtsanwältin: es wird nicht die Armut bekämpft, sondern die Armen!

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Betrugsfreundliche BRD: Schwierigkeiten der Beweissicherung trotz öffentlichen Interesses und existenzieller Notlage

Kann ein armer und schwerkranker Mensch überhaupt seine erbrechtlichen Ansprüche durchsetzen oder muss er sich betrügen lassen und Sozialhilfe dauerhaft beziehen, weil die Politik kein faires Verfahren im Erbrecht will. Zudem unterliegen alle Daten der regelmässigen Vernichtung nach den einzelnen Verordnungen. Versuche der Beweissicherung im Zeitalter, wo zu hohe Sozialkosten moniert werden. Im Steuerrecht gibt es mit § 30 Abs. 5 AO eine Offenlegung der Daten, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Nämlich dann wenn der Staat geschädigt wird. Außerdem kann es über das Geltendmachen einer existenziellen Notlage versucht werden, also, dass man auch die Auskunft unbedingt angewiesen ist (§ 938, 940 ZPO). Leider konnte sich die Richterschaft bis dato nicht dafür erwärmen, dies zu berücksichtigen und ein ordentliches Verfahren, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, das erschwert wird bzw. unmöglich ist, wenn Beweise vernichtet sind.

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Medizinisch gebotene Massnahmen

Dies führte dazu, dass medizinisch dringend gebotene Massnahmen nicht ergriffen wurden und sich die gesundheitliche Situation des Erblassers ausweislich den Befunden, eingereicht ab K 112, schon lange schlecht, weiterhin verschlechterte und letztendlich zu dessen Tod erheblich beschleunigte und eine sehr schlechte Lebensqualität in dieser Zeit zur Folge hatte.

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Der Fall: Comic Skizzen

Hier handelt es sich um einzelne Bilder, die dann noch auf die Seiten des Comics montiert werden. Wegen der Behinderung kann nicht mehr gut gezeichnet werden, schon gar nicht komplexeres wie Radierung, vorgenommen werden. Es braucht viele Arbeitsschritte und Hilfsmittel, auch Collagen, um die Situation aufs Bild zu bekommen. Darüberhinaus werden alte Zeichnungen, Photos und mixed media verwendet und in Photoshop verändert.

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Unbekannte Verwandte über Seltene genetische Erkrankungen aufzuklären, nicht möglich

Wer wegen einer Seltenen genetischen Erkrankung, noch lebende, unbekannte Verwandt warnen will, wird durch die Sperrfristen in den Archiven blockiert.

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